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Schlagwort: nicht-binär
Kommentar zum gestrigen EGMR-Urteil
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt fremdbestimmende Rechtsprechung in Deutschland und erkennt damit Geschlechtsidentität von trans* Elternteilen nicht an Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte gestern die bisherige deutsche Rechtsprechung, nach der trans* und nicht-binäre Personen nicht selbstbestimmt ihren Elternstatus (Vater oder Mutter) wählen dürfen. Stattdessen wird die Person als Mutter ins Geburtsregister eingetragen, die das […]
Urteil gegen Deutsche Bahn: Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für nicht-binäre trans* Person
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem am 21.06.2022 verkündeten Urteil die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, der klagenden Person eine Entschädigung von 1000 Euro wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu zahlen. Die klagende Person hatte 2019 gegen die Deutsche Bahn geklagt, weil sie beim Kauf einer Online-Fahrkarte gezwungen worden war, sich einem binären Geschlecht zuzuordnen (männlich oder […]
Urteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen
Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen Die Deutsche Bahn muss die Anrede nicht-binärer Menschen berücksichtigen, sonst drohen ihr Strafzahlungen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden, das am 14.04.22 rechtskräftig wurde. Die Deutsche Bahn wurde dazu verurteilt, ihre Software entsprechend umzustellen, sonst muss sie Strafen für jede weitere falsche […]