Seit ein paar Stunden gibt es nun endlich einen offiziellen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz. Der Entwurf wurde heute an etliche Verbände und Organisationen geschickt, die ihre Meinung dazu sagen können. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, denn wir sind mit einigen vorgesehenen Regelungen nicht einverstanden. Für Selbstbestimmung bei der Änderung von Name(n) und Geschlechtseintrag setzen sich […]
Kategorie: Personenstand
Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz sind da!
Heute haben die Familienministerin Lisa Paus und der Justizminister Marco Buschmann auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Was steht im Eckpunktepapier? Das TSG wird abgeschafft. Es wird einheitliches Verfahren zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag für trans* und inter* Personen eingeführt. Die Änderung soll durch eine Selbsterklärung vor dem Standesamt erfolgen, ohne Gutachten […]
Urteil gegen Deutsche Bahn: Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für nicht-binäre trans* Person
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem am 21.06.2022 verkündeten Urteil die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, der klagenden Person eine Entschädigung von 1000 Euro wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu zahlen. Die klagende Person hatte 2019 gegen die Deutsche Bahn geklagt, weil sie beim Kauf einer Online-Fahrkarte gezwungen worden war, sich einem binären Geschlecht zuzuordnen (männlich oder […]
Urteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen
Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen Die Deutsche Bahn muss die Anrede nicht-binärer Menschen berücksichtigen, sonst drohen ihr Strafzahlungen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden, das am 14.04.22 rechtskräftig wurde. Die Deutsche Bahn wurde dazu verurteilt, ihre Software entsprechend umzustellen, sonst muss sie Strafen für jede weitere falsche […]