Anlässlich der nächsten anstehenden Lesung des Selbstbestimmungsgesetz-Entwurfs im Bundestag haben wir unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf aktualisiert. Vom Gesetzesentwurf im Mai, zu dem wir damals Stellung bezogen hatten, bis hin zum Kabinettsentwurf vom August, der nun diskutiert wird, hat sich einiges getan.
Unsere damalige Kritik am Entwurf wurde kaum berücksichtigt, und stattdessen viele neue Regelungen hinzugefügt, die das Gesetz immer weiter von einem tatsächlichen “Selbstbestimmungsgesetz” entfernen.
In unserer aktualisierten Stellungnahme könnt ihr nachlesen, welche Kritik bleibt, und zu welche zusätzlichen Aspekten des aktuellen Entwurfs wir konkrete Änderungsvorschläge haben.
Alle Änderungen haben wir für euch markiert.
Der Gesetzentwurf muss unbedingt überarbeitet werden. Der aktuelle Entwurf stellt für uns keine zufriedenstellende Lösung dar.