Heute haben die Familienministerin Lisa Paus und der Justizminister Marco Buschmann auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt.
Was steht im Eckpunktepapier?
- Das TSG wird abgeschafft.
- Es wird einheitliches Verfahren zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag für trans* und inter* Personen eingeführt.
- Die Änderung soll durch eine Selbsterklärung vor dem Standesamt erfolgen, ohne Gutachten oder Attests.
- Nach einer Änderung gibt es eine Sperrfrist von einem Jahr, in der keine weiter Änderung durchgeführt werden kann.
- Es wird ein bußgeldbewehrtes Offenbahrungsverbot geben.
- Für Personen bis 14 Jahre können nur die Sorgeberechtigten die Erlärung ab geben.
- Ab 14 Jahren können Minderjährige die Erklärung selbst abgeben, brauchen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Wenn diese nicht zustimmen, kann das Familiengericht hinzugezogen werden.
- Für Personen, die durch das TSG gezwungen wurden, sich scheiden oder sterilisieren zu lassen, soll es eine Entschädigung geben.
- Beratungsstrukturen für trans* und inter* Personen sollen gestärkt werden.
Was enthält das Papier nicht?
- Es enthält keine Regelung für die Eintragung des Geschlechts in der Geburtsurkunde, dies wird in in einer Reform der Abstammungsrecht geregelt werden, die noch dieses Jahr in Angriff genommen werden soll.
- Es enthält auch keine Regelung für ein Recht auf geschlechtsangleichende Operationen, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Diese Regelung soll unter Federführung des Gesundheitsministeriums eingeführt werden.
Wie geht es weiter?
- Laut Buschmann und Paus soll das Gesetz möglichst zügig vorangebracht werden und dieses Jahr das Kabinett erreichen. Bis zur Verabschiedung wird von 6-9 Monaten ausgegangen. Als nächstes wird es einen Gesetzentwurf geben.
Was sagt TrIQ dazu?
Wir als Fachstelle TIN freuen uns sehr, dass die Bundesregierung diesen Schritt in Richtung Selbstbestimmung für inter* und trans* Personen geht, fordern aber Selbstbestimmung auch für inter* und trans* Jugendliche!
Weitere Informationen:
Das Eckpunktepapier zu Selbstbestimmungsgesetz ist hier nachlesbar.